Wann Sie beim Augenarzt ein Ausfallhonorar zahlen müssen

Wann die Augenarztpraxis ein Ausfallhonorar verlangen darf

Die Praxis darf ein Ausfallhonorar verlangen, wenn Sie einen verbindlich für Sie reservierten Termin ohne rechtzeitige Absage verfallen lassen und die Praxis die Zeit nicht anders nutzen konnte. Ein Ausfallhonorar ist die Vergütung für eine Behandlung, die wegen Ihres Fehlens nicht stattgefunden hat.

Diese Situation heißt rechtlich Verzug: Die Praxis war bereit, Sie zu behandeln, Sie sind aber ohne Absage nicht gekommen. Eine eigene Vorschrift zum Ausfallhonorar gibt es nicht, die Gerichte leiten den Anspruch aus der allgemeinen Regel zum Verzug ab.

• Sie haben mit der Praxis einen Behandlungstermin vereinbart, damit besteht ein Behandlungsvertrag.
• Der Termin war erkennbar exklusiv für Sie reserviert. Die Praxis vergibt die Zeit nicht zugleich an mehrere Patienten, und Sie konnten das erkennen.
• Sie sind nicht erschienen oder haben so kurzfristig abgesagt, dass die Praxis den Termin nicht mehr vergeben konnte.
• Die Praxis hätte Sie zum Termin behandeln können und dürfen. War sie selbst verhindert, liegt kein Verzug vor.
• Sie haben den Behandlungsvertrag nicht vorher gekündigt und den Termin nicht einvernehmlich mit der Praxis verlegt.
• Die Praxis muss sich anrechnen lassen, was sie durch Ihr Fehlen erspart oder mit einem anderen Patienten verdient hat.

Was der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2022 entschieden hat

Der BGH hat am 12. Mai 2022 entschieden, dass eine Praxis für einen kurzfristig abgesagten Termin grundsätzlich die vereinbarte Vergütung verlangen kann, im entschiedenen Fall aber nicht. Geklagt hatte eine Praxis für Ergotherapie aus Nordrhein-Westfalen. Sie verlangte von einer Mutter je 25 Euro für zwei Termine ihrer Kinder am 23. März 2020. Im unterschriebenen Anmeldeformular stand, dass Termine mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden müssen. Die Mutter sagte am Morgen des Termins telefonisch ab, weil ein drittes Kind Anzeichen einer möglichen Corona-Infektion hatte.

Das Gericht prüfte, ob der Termin fest auf einen bestimmten Zeitpunkt festgelegt war. Dann muss die Praxis ihre Leistung nicht eigens anbieten, Sie geraten durch Ihr Fehlen automatisch in Verzug. Ob eine Terminvereinbarung diese Wirkung hat, entscheidet sich nicht schematisch, sondern nach den Interessen beider Seiten, der Organisation der Terminvergabe und danach, ob Sie diese Organisation erkennen konnten. Im entschiedenen Fall bejahte der BGH das. Die Praxis konnte abgesagte Termine nicht in weniger als 24 Stunden neu vergeben, und sie vergab Termine exklusiv statt mehrfach. Der unterschriebene Hinweis auf Frist und Pauschale machte die Verbindlichkeit zusätzlich klar.

Die Klage scheiterte trotzdem. Am 23. März 2020 durfte die Praxis wegen der damaligen Corona-Schutzverordnung Ergotherapie nur mit ärztlichem Attest und strengen Schutzmaßnahmen anbieten, beides lag nicht vor. Die Praxis hätte die Kinder also gar nicht behandeln dürfen, und dann liegt kein Verzug des Patienten vor. Ob die Klausel im Anmeldeformular als vorformulierte Vertragsbedingung wirksam war, ließ der BGH offen.

Welche Klauseln Gerichte gehalten und welche sie gekippt haben

Eine gesetzliche Absagefrist gibt es nicht, und Gerichte bewerten Klauseln zum Ausfallhonorar unterschiedlich. Das Landgericht Kleve hielt als Vorinstanz im BGH-Fall die 24-Stunden-Frist mit Ausfallpauschale für wirksam. Es sah darin weder eine unzulässige Schadenspauschale noch eine Vertragsstrafe, sondern eine zulässige Pauschale für den Vergütungsanspruch. Das Landgericht Berlin erklärte dagegen 2005 eine Klausel mit 24-Stunden-Frist und 75 Euro Gebühr für unwirksam, vor allem weil Patienten sich nicht entlasten konnten, wenn sie ohne eigenes Verschulden fehlten.

Eine Schadenspauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie dem Kunden nicht ausdrücklich erlaubt nachzuweisen, dass gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Ebenso unwirksam ist eine Vertragsstrafe für eine nicht abgenommene Leistung. Welche dieser Regeln eine Ausfallklausel trifft, hängt von ihrem Wortlaut ab. Der BGH hat diese Frage 2022 nicht entschieden.

Warum die Krankenkasse das Ausfallhonorar nicht übernimmt

Die Krankenkasse zahlt ein Ausfallhonorar nicht, weil sie nur Behandlungen vergütet, die tatsächlich stattgefunden haben. Bei Kassenpatienten richtet sich der Vergütungsanspruch der Praxis sonst unmittelbar gegen die Krankenkasse, aber das vergebliche Warten auf einen bestellten Patienten gehört nicht zu den Leistungen, die Versicherten zustehen. Die Versichertengemeinschaft steht laut dem BGH nicht für Störungen ein, die im persönlichen Verantwortungsbereich des Einzelnen liegen. Den Anspruch richtet die Praxis deshalb gegen Sie selbst.

Wie hoch das Ausfallhonorar sein darf, regelt kein Gesetz ausdrücklich. Maßgeblich ist die vereinbarte Vergütung, abzüglich dessen, was die Praxis erspart oder anderweitig verdient. Nach Einschätzung eines Medizinrechtlers im Deutschen Ärzteblatt richtet sich die Höhe oft nach der Gebührenordnung für Ärzte, also dem Preisverzeichnis für privat abgerechnete Leistungen. Üblich sind Absagefristen von 24 Stunden, teils 48 Stunden.

Die Politik prüft eine gesetzliche Regelung. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder baten im Juni 2025 die Bundesjustizministerin zu prüfen, ob feste Regeln zu solchen Ausfallpauschalen nötig sind. Eine Umfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen ergab: Etwa jeder fünfte bis vierte über die Terminservicestelle gebuchte Termin wurde nicht wahrgenommen. Einen Gesetzentwurf dazu nennen die ausgewerteten Quellen bis September 2026 nicht.

Wie Sie einen Augenarzttermin in 5 Schritten richtig absagen

Einen Termin sagen Sie so früh wie möglich und nachweisbar ab, am besten schriftlich oder per E-Mail, damit Sie die Absage später belegen können. Je früher die Praxis Bescheid weiß, desto eher vergibt sie den Termin an jemand anderen. Wie ein Termin sonst abläuft, beschreibt der Artikel wie ein Augenarztbesuch abläuft.

1. Sehen Sie nach, ob Sie bei der Anmeldung eine Absageregel unterschrieben haben, und notieren Sie die Frist.
2. Sagen Sie ab, sobald Sie wissen, dass Sie nicht kommen können, nicht erst am Morgen des Termins.
3. Schreiben Sie eine E-Mail oder einen Brief mit Datum und Uhrzeit des Termins. Rufen Sie an, notieren Sie Datum, Uhrzeit und Gesprächspartner.
4. Bitten Sie um einen neuen Termin und lassen Sie sich die Verlegung bestätigen. Ein einvernehmlich verschobener Termin löst kein Ausfallhonorar aus.
5. Wollen Sie gar nicht mehr in diese Praxis, sagen Sie ausdrücklich, dass Sie die Behandlung beenden.

Was mit einer Anzahlung für einen selbst bezahlten Eingriff wie das Augenlasern geschieht, wenn Sie absagen, ist eine andere Frage. Das richtet sich nach dem Vertrag mit der Klinik, nicht nach den Regeln für einen verfallenen Untersuchungstermin.

Was Sie tun, wenn eine Rechnung über ein Ausfallhonorar kommt

Kommt eine Rechnung über ein Ausfallhonorar, prüfen Sie zuerst, ob Sie einer verbindlichen Terminregel zugestimmt haben, und dann die Höhe. Fragen Sie die Praxis schriftlich, worauf sie die Forderung stützt, ob der Termin exklusiv für Sie reserviert war und ob sie die Zeit anders nutzen konnte. Beratung zu Ihrem Einzelfall bieten die Verbraucherzentralen an, und einen Überblick geben die Patientenrechte beim Augenarzt.

Die Krankenkasse erstattet ein Ausfallhonorar nicht, weder ganz noch teilweise. Zahlen Sie eine Rechnung, die Sie für unberechtigt halten, nicht ungeprüft. Setzen Sie der Praxis eine Frist zur Stellungnahme und holen Sie sich im Zweifel Rat, bevor Sie zahlen.